6/07/2017

Kriminelle Merkel jetzt schon vor Verurteilung?

contra-magazin:  "Insgesamt 16 renommierte Staatsrechtler verpassen der Bundeskanzlerin in ihrem Buch "Der Staat in der Flüchtlingskrise" jedoch eine gewaltige Abreibung. 
Bereits im Vorwort heißt es, Angela Merkel habe "das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt". 
Das Volk sei hierbei "stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität" und weiter, "staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung".  Das immerhin rund 260 Seiten umfassende Buch, in dem die angesehenen Juristen – darunter auch ein Richter des Bundesverfassungsgerichts – der Bundeskanzlerin vielfältigen Rechtsbruch vorwerfen und dass sie es riskiere, dass sich der Rechtsstaat zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordung auflösen werde, hat es in sich (...)
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